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 Beschlüsse des Bundestages


Moderator & Einstein & "Tante Emma"´09
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Betreuungsgeld ab 2013:
http://www.bild.de/politik/inland/betre ... .bild.html

Ferner vom Bundestag beschlossen (Quelle siehe Link oben):
Zitat:
BUNDESWEHR
Deutsche Soldaten bleiben für ein weiteres Jahr in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Nachbarland Südsudan. In Darfur sollen sie im Rahmen der internationalen UNAMID-Mission den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen überwachen. Aktuell sind dort zehn Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. In dem seit gut einem Jahr unabhängigen Südsudan sind es 17. Dort kümmert sich die internationale UNMISS-Mission um Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates.

Zitat:
JUSTIZ
Therapie statt Strafe soll künftig Leitgedanke bei der Sicherungsverwahrung sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor gerügt, die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern unterscheide sich zu wenig von Gefängnishaft. Gewalt- und Sexualstraftäter, die zum Schutz der Bevölkerung auch nach Ablauf ihrer Haftstrafe nicht freikommen, sollen künftig intensiver betreut werden.

Zitat:
WETTBEWERB
Die Preissprünge an deutschen Tankstellen sollen kontrolliert werden. Tankstellenbetreiber sollen der beim Kartellamt angesiedelten Markttransparenzstelle melden, in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen ändern. Die Spritpreise werden dann in Echtzeit ins Internet gestellt. Das soll Autofahrern bei der Suche nach der günstigsten Tankstelle helfen.

Zitat:
KRIMINALITÄT
In die Bekämpfung der Geldwäsche wird jetzt auch das Internet-Glücksspiel einbezogen - durch verschärfte Vorschriften für Onlineportale. Diese sollen Zahlungsströme transparenter machen und die Identifizierung der Spieler erleichtern. Online-Glücksspiele gelten bislang als besonders geeignet, die Herkunft von Schwarzgeld zu verschleiern.

Zitat:
STEURERN I
Große Teile der deutschen Industrie bleiben bis zum Jahr 2022 von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25 000 energieintensiven Betriebe jedoch zu mehr Effizienz und Stromeinsparungen verpflichten. Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen bei den Energiesteuern von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch erhalten seit Einführung der Ökosteuer 1999 Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer.

Zitat:
STEUERN II
Trotz heftiger Kritik der Fluggesellschaften bleibt es bei der Ticketsteuer. Verzichtet wird aber auf die Erhöhung der Abgabe im kommenden Jahr. Seit 2011 wird für Starts in Deutschland die sogenannte Luftverkehrssteuer erhoben - als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts.

Zitat:
RECHT I
Kinder in Deutschland können ihre Rechte künftig bei den Vereinten Nationen einklagen. Möglich macht das ein nun gebilligtes Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention. Danach können Kinder und Jugendliche die Vereinten Nationen einschalten, wenn sie vor den Gerichten ihrer Heimatländer kein Gehör finden oder dort kein funktionierendes Justizsystem existiert.

Zitat:
RECHT II
Das Klagerecht von Umweltverbänden wird erweitert. Sie sollen künftig ohne Einschränkung vor Gericht ziehen können, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen Einzelner bedroht waren.

Zitat:
GELDVERKEHR
Der Weg für europaweit einheitliche Kontonummern ist frei. Nun können alle alten Kontonummern und Bankleitzahlen auf die neuen 22-stelligen IBAN-Nummern umgestellt werden. Von Februar 2014 an sollen damit grenzüberschreitende Zahlungen in Europa einfacher und schneller werden. Nach dem 1. Februar 2016 müssen die neuen IBAN-Nummern auch für Überweisungen im Inland verwendet werden.


Dass mir der Hund das Liebste sei,
sagst du, o Mensch, sei Sünde?
Der Hund blieb mir im Sturme treu,
der Mensch nicht mal im Winde.



Moderatorin & Smalltalkerin´09
Moderatorin & Smalltalkerin´09
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Betreuungsgeld = Herdprämie



Spitzenmitglied



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KRIMINALITÄT

U-Bahn Täter?

ich denke , ab 20.00 Uhr hoch Strafe als nomal Uhr
(weil Nacht immer gefährlich z.B. Alkohol-Verkehr/Sex-Täter/zu wenig Zeug.....usw.)



Spitzenmitglied



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Steinbrück komme an der Macht und viella alles aufheben? [crazy]


BOOOOOOOOORN TOOOOOOOOO SIGN!!!!!!!!




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