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Aktuelle Zeit: 08.10.2024, 17:51:15





 ESM


Neuling



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Hallo ihr alle,
Ihr sollt euch mal über ESM informieren. Allerdings ist das zu schwer zu verstehen. In Medien wird darüber nicht viel genaueres geschrieben. Maulkorbverbot für Journalisten ? Volksverdummung ?
Ich bin gegen ESM, da es nach meiner Meinung nicht demokratisch ist. ESM soll ab Juli 2012 in Kraft gehen. Es wird erst noch vorher im Bundestag unterschrieben. Danach ist es zu spät für deutsche Steuerzahler. Es gibt danach keine Klagerechte dagegen mehr. ESM hat dann völlige Immunität. Ich verstehe nicht, warum Deutsche schon z.B. gegen S 21 und ACTA protestieren, nicht gegen ESM.




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