Gespräch zwischen Ministerpräsident Beck und Vertretern der Hörgeschädigtenverbände am 20. Oktober 2008
Im Rahmen der Aktion "Recht auf 100% Untertitel" wurden annähernd 180.000 Unterschriften gesammelt und am 20.10.2008 an Kurt Beck übergeben. Mittlerweile haben wir noch einmal eine schriftliche Rückmeldung aus der Staatskanzlei in Mainz erhalten. Darin heißt es: "[Kurt Beck hat] zwischenzeitlich die Intendanten von ARD und ZDF, aber auch die Vertreter der privaten Sender, über das Gespräch informiert und sich im Sinne der Länder für einen stärkeren Ausbau der bereits bestehenden Angebote ausgesprochen.
Unabhängig hiervon haben sich die Regierungschefs auf ihrer Sitzung vom 22. bis 24. Oktober 2008 in Dresden mit dieser Thematik befasst.
Mit der geplanten Regelung im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in § 3 Abs. 2 haben die Länder den Grundstein für einen weiteren schrittweisen Ausbau barrierefreier Angebote für behinderte Menschen gelegt. Bei den Beratungen bestand Einvernehmen, diese Regelung nach einem Zeitraum von zwei Jahren zu evaluieren und sich erneut mit der Situation der Untertitelung bei den Informations- und Unterhaltungsprogrammen zu befassen. Dabei gehen die Länder davon aus, dass die Sender ihre Angebote in den kommenden Jahren entsprechend erweitern werden. Wie von Herrn Ministerpräsidenten angeregt, sollten wir den Dialog zu den hier angesprochenen Fragen auch in Zukunft fortsetzen. Hierzu werden wir gerne wieder auf Sie zukommen."
Quelle:
www.gehoerlosen-bund.de
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