Die RF-Haushaltsabgabe ist eine RUNDFUNKSTEUER
für das "Ministerpräsidenten-Fernsehen"!
Warum?
Alle Haushalte, alle Firmen, alle Lokale ... erfasst = Schlag gegen Schwarzseher.
Eine politische Massnahme:
Sichere Finanz-Planung für die Sender ARD und ZDF.
Das sichert die hohen Pensionen der Sendermitarbeiter ab.
siehe
http://www.sueddeutsche.de/medien/refor ... t-1.943325An diesem Donnerstag stellt der frühere Bundesverfassungsrichter
Paul Kirchhof in Berlin ein Gutachten vor,
dem ARD und ZDF allerhöchste Bedeutung beimessen.
Die Reform der GEZ-Gebühr hatten die Länderchefs verlangt,
weil das alte Modell mit der Digitalisierung an Grenzen gestoßen ist,
auch an die der Akzeptanz.
Politisch herrschte Entscheidungsstillstand, immer wieder wurde das Thema vertagt.
http://www.sueddeutsche.de/medien/refor ... 1.943325-2Jeder Bürger zieht irgendwie den Nutzen daraus
Das zentrale Problem daran ist allerdings die Begründung einer Zahlungspflicht für alle.
Denn natürlich und jenseits aller ideologischen Kampflinien
rund um das öffentlich-rechtliche System
wäre die Haushaltsabgabe am Ende: eine Zwangsgebühr. >>>>>>> wie eine Steuer
Die Argumentation würde wohl sinngemäß darauf hinauslaufen,
dass jeder Bürger irgendwie
Nutzen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ziehe,
selbst wenn er ihn gar nicht konsumiert.
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Politik:
"Nutzen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
für die Gl, Sh, Et ... wie festzustellen?
da müssen die Nichthörenden (GL/ ET) -/ Wenighörenden(SH / CI) -Verbände ran!
Die RF-Befreiung (( bzw. Ausnahme)) wird evtuell überarbeitet, angepasst an die Veränderungen.
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http://www.sueddeutsche.de/medien/rundf ... 1.956461-3Ausnahmen gibt es.
Muss der Steuerzahler jetzt auch noch für die Rundfunkabgabe der Hartz-IV-Empfänger aufkommen?
Kirchhof hatte zwar angeregt, dass es für gebührenbefreite,
arme Haushalte eine Ausgleichszahlung aus Steuermitteln an die Rundfunkanstalten geben sollte.
Es geht angeblich um Summen zwischen 300 und 500 Millionen Euro pro Jahr.
Zudem überlegen die Länderchefs,
von vermögenden behinderten Menschen (bislang gebührenbefreit) <<<<<<<<<<<<
ein Drittel der Pauschale zu verlangen,
um "barrierefreie Angebote" im Rundfunk zu finanzieren.
Dies war aber bis zuletzt strittig.
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Das ist NUR für ARD und ZDF.
Dann kommen die Privaten , sie wollen den Nutzen nicht kostenlos überlassen.
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