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Aktuelle Zeit: 28.03.2024, 11:15:14





 GEZ - Habt ihr schon Post bekommen? Wie gehts weiter?


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Hallo,

im August 2012 habe ich von GEZ Post bekommen, dass wir ab 2013 für GEZ einen ermäßigten Beitrag von € 5,99/mtl. bezahlen müssen. Seitdem habe ich nicht wieder gehört, auch keine 2. Post erhalten. Sollte es nicht automatisch ablaufen oder wie macht ihr das? Muss man hier anmelden?

Bitte hier keine Pro-/Contra-Diskussion über GEZ und Untertitel, hier geht es um wie man jetzt weiterverfährt! Danke für Verständnis!

Gruß
Wuffi



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Bekommst du Gehörlosengeld?
Wenn ja, dann Grund : 403 -> RF-Befreiung bleibt bestehen! Und Nachweis von Pflegegeldempfang vorlegen! KEIN CENT an GEZ!
Wenn nein, dann Ermäßigung beantragt, falls du Schwerbehindertenausweis mit RF-Zeichen und zwar sofort, sonst vollen Beitrag! Grund: 432
Beide leider per Post beantworten!


BOOOOOOOOORN TOOOOOOOOO SIGN!!!!!!!!



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Zitat:
Bekommst du Gehörlosengeld?

was hat gl-geld damit zu tun?
rf befreiung hat man unabhängig vom gl-geld.

Zitat:
Beide leider per Post beantworten!

geht auch per fax!!!
ist billiger und habe ich auch so gemahct.

per post,sollte man für den nachweis,-falls sich die gez quer stellt-, lieber anschreiben/rückschein das kostet um die 4,40 oder so, von daher besser per fax mit sendebericht ausdrucken lassen.



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Rundfunkbefreiung und Rundfunkermässigung sind verschieden!
Berliner Gehörlosenverband hat es richtig erklärt!


BOOOOOOOOORN TOOOOOOOOO SIGN!!!!!!!!



Spitzenmitglied



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Lesenswert: http://www.focus.de/finanzen/news/wider ... 91211.html


"Denk ich an Deutschland in der Nacht......." (H. Heine)



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bei mir geht das GEZeter so weiter, wie im Focus-Link von TW1

unter Punkt 1-4 aufgezählt.

Widerstand statt Gehorsam!


Pyros



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AbGEZockt:
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-bro ... r-SED.html
Zitat:
11.01.13 Rundfunkgebühr
Öffentlich-rechtliche Arroganz wie beim ZK der SED

Die Öffentlich-Rechtlichen verteidigen die neue Rundfunkgebühr als gerecht und effizient.
Sie haben sich zu einem Staat im Staat entwickelt,
der weitgehend unkontrolliert macht, was er will.
von Henryk M. Broder

Beispiel:
Zitat:
Sie gehen in ein Restaurant.
Und noch bevor Sie sich hingesetzt und
einen Blick in die Speisekarte getan haben,
werden Sie schon zur Kasse gebeten.
Verlassen Sie das Lokal, ohne etwas bestellt zu haben,
behält der Wirt das Geld,
denn Sie hätten ja etwas bestellen können.

Die Verwaltung-/ Verfassungsgerichte bekommen Arbeit.
Das sagte BR Indendant (er macht sich keine Sorgen) in der Sendung mit UT -
an den RF-Beitrag haben Verfassungsrechtler mitgewirkt.
___



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@yakamoz
Das ist jetzt ein anderes Thema, hier geht es darum wie man sich richtig anmeldet ohne bestraft zu werden. Für die Anderen z.B. Sehbehinderte oder dass Firmen vielfache höher zahlen müssen, kann ich verstehen. Aber dass Hörgeschädigte jetzt vermindert € 5,99/mtl. zahlen müssen, finde ich meiner Meinung nach um keine Abzocke und auch völlig ok. Dafür wurde in den letzten Jahren UT stark aufgebaut und soll auch weiter aufgebaut werden und das kostet auch Geld und müssen auch bezahlt werden. Demnach finde ich € 5,99 ok und bin auch bereit zu zahlen. Zumindest in NRW, wo ich viel WDR schaue, ist fast ganztäglich immer mit UT!
Wäre ich in Hessen, würde ich vielleicht nicht sehr gerne zahlen wollen, da HR fast keine UT anbietet.



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@Wuffi,
Mit Google geht's weiter:
Zitat:
GEZ - Habt ihr schon Post bekommen?

http://www.mz-web.de/servlet/ContentSer ... 7729951041
Zitat:
Fällig werde der Rundfunkbeitrag wie bisher in der Regel
in der Mitte eines Drei-Monatszeitraumes,
erklärt die Verbraucherschützerin.
«Das heißt, die ersten Abbuchungen wird es Mitte Februar geben.»

Die GEZ hat die Adressen der Wohnungen (bekannte Teilnehmer-Daten und weitere von Einwohnerämter).
___



Moderatorin & Smalltalkerin´09
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Zitat:
Die GEZ hat die Adressen der Wohnungen (bekannte Teilnehmer-Daten und weitere von Einwohnerämter)
dürfen sie überhaupt die Adresse von den Einwohnerämter raus geben?



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Ja leider dürfen die das. Denn GEZ " ARD/ ZDF" wollen dass alle pro Wohnung (betroffenen Hauptmietern) zur Kasse beten, aber viele Firmen klagen um Standort Besitzen warum die zuviel male 5,99€ ( Beispiel Rewe hat ca. 200 Filiale und das müssen die monatlich 200x 5,99€ bezahlen) bezahlen müssen exklusives Räume dazu berechnet wird. Viele beschweren um Milliarden Absahnung. Obdachlosen können sich freuen, schade drum die Heimen müssen auch teuer bezahlen und das wohl vom Staat und GEZ lässt das kalt und kassieren trotzdem ab auch an die Staatskassen ab.

Das kann katastrophal werden, weil nicht alle Hauptmieter bzw. Untermieter werden offiziell eingetragen, da lauert auch viele unangemeldenen Untermietern oder WG. Das gibt viele Mistverständnissen. Bin auch gespannt wer das erste Brief bekommen hat. Auch wer zweite Wohnungort hat müssen trotzdem GEZ zahlen, blöd ist das doppelt. Die lassen nicht locker das mann da als Hauptwohnung nicht ausreichen. Arme Leute wenn die das 3 verschiedenen Wohnorten haben und das 3 fache monatlich auszahlen müssen, wir sind nicht reich. Schlimm genug.


Techno rulez



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Zur Info/Kenntnis:
http://www.youtube.com/watch?v=hN_6bsEe2tM


ッ Humor ist ansteckend und Lachen ist infektiös, aber beide sind gut für die Gesundheit. ッ



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Besten Dank, @Speedmaus!
Zitat:


Sehr Gut - Mundbild-Gebärden in leichter Sprache - perfekt von der Gehörlosen-Helferin.

Der wichtigste Satz:
>>> Die Gehörlosen bisher RF-Gebühren-befreit brauchen von selbst NICHTS tun -
sie müssen nur auf das Schreiben (Post) von ARD/ZDF....warten - es kommt Post Mitte Februar. <<<

Das Video zeigt genau:
Die Änderung von RF-Gebührenfrei auf RF-Beitrag-ermässigt
hat bei GL ja echt tiefe Unruhe - Verwirrung - Unsicher - FragenFragen - was-tun? ausgelöst.
____



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.



Zuletzt geändert von ocram am 24.02.2022, 14:20:15, insgesamt 2-mal geändert.

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Ocram,
was hat Gehörlosengeld jetzt mit GEZ-Gebühr zu tun??

wenn es wirklich so ist, dann ist es höchste Zeit für eine einheitliche Regelung zu GL-Geld [umph]


@topic,
lt. Aussage im SsH - die wird im Laufe des 1. Quartel verschickt.
d.h. im ersten Quartel (Jan/Feb/März) wird dann knapp 18€ fällig.


****~cat



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snowcat hat geschrieben:
was hat Gehörlosengeld jetzt mit GEZ-Gebühr zu tun??


@snowcat,

in dieser Liste unter
"1. Sie erhalten Sozialleistungen",
sind mehrere Gründe zur Befreiung von der RF-Pflicht genannt.

Das in manchen Bundesländern gezahlte Gehörlosengeld ist eine gesetzliche Sozialleistung,
die in der oben genannten Liste steht.
Welcher Paragraph auf das GL-Geld genau zutrifft, weiß ich auch nicht.

Jedenfalls ist in manchen Bundesländern der Bezug von Gehörlosen-Geld ein wichtiger Grund,
einen Befreiungsantrag von der Rundfunkgebührenpflicht zu stellen.

Eine Übersicht zu den Bundesländern mit GL-Geld findet man im Wiki.
http://de.wikipedia.org/wiki/Geh%C3%B6rlosengeld


Pyros



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@Alle,
Haltet Euch an die Video-Info von User Speedmaus.
Es ist sehr klar und wunderbar einfach erklärt - über den ermässigten RF-Beitrag:

Die Gehörlosen, die bisher von RF-Gebühren-befreit sind brauchen von selbst NICHTS tun -
sie müssen nur auf das Schreiben (Post) von ARD/ZDF....warten -
es kommt Post etwa ab Mitte Februar.

ARD/ZDF ... wollen Angaben zu Bankverbindung und Kontonummer haben
um den ermässigten RF-Beitrag vom Konto abbuchen.

Damit ist alles wieder gut und sicher.
Vielen Dank der GL-Mitarbeiterin im Video.

Nochmal:
http://www.youtube.com/watch?v=hN_6bsEe2tM
___



Zuletzt geändert von yakamoz am 29.01.2013, 12:38:19, insgesamt 1-mal geändert.

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Pyros,
Danke für den Link ... sollte Ocram recht behalten,
dass das Gehörlosengeld durch Pflegegeld bezogen wird, dann wohl vermutlich deshalb:

Auszug aus

Zitat:
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopfer-fürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften


[umfall-female]


****~cat



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Der Link zum Video ist wirklich eine "klare Antwort", danke! Ich warte auf GEZ ab!



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Nochmal - nochmal - sehr klar, so ist gehörlosesisch doppelt - das gibt Sicherheit:

http://www.youtube.com/watch?v=hN_6bsEe2tM

___



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snowcat,
es ist deutlich und klar:
das Gl-Geld gehört auch zu den Sozialleistungen, siehe Link von GV Berlin: http://www.deafberlin.de/gez/


ッ Humor ist ansteckend und Lachen ist infektiös, aber beide sind gut für die Gesundheit. ッ



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Toll! [crazy]

Stadt Köln stellt Zahlung von Rundfunkgebühr ein



@ Speedmaus,
vielen Dank für den Hinweis und Link!

Wer Gehörlosengeld bezieht kann also mit
diesem Formular unter Hinweis auf Punkt 407 einen Befreiungsantrag stellen.


Pyros



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Zitat:
Befreiung von RF-Beitrag unter Hinweis auf Punkt 407 Pflegegeld.

Das ist ja prima super super!

Was ist mit den Gehörlosen in den Bundesländer ohne Pflegegeld?
Das sind dann die "doppelt Deppen" -
diese bekommen kein GL-Geld und müssen dazu mtl 5.99 Euro RF-Beitrag bezahlen. :-((

Ein Fall für den Dt GL-Bund!
___



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Bittä schööön, Pyros [wink]


ッ Humor ist ansteckend und Lachen ist infektiös, aber beide sind gut für die Gesundheit. ッ



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Zitat:
Was ist mit den Gehörlosen in den Bundesländer ohne Pflegegeld?

tja,was sagten die gl früher oder heute noch immer? gl-geld wofür,ich brauch nicht,lieber abschaffen!!! [tongue]
Zitat:
Das sind dann die "doppelt Deppen" -

seit der neuen RF-gebühr könnte man das jetzt so sagen.
also ein flächendeckendes gl-geld muss her.



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Zitat:
gl-geld wofür,ich brauch nicht,lieber abschaffen!!!


Zitat:
ein flächendeckendes gl-geld muss her.


Lieber abschaffen? Dann bundesweit einführen? Du vermischt irgendwas! Genauer bitte!


"Denk ich an Deutschland in der Nacht......." (H. Heine)



Spitzenmitglied



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TW1
lies bite gnauer,ich bezog mich auf die gl die gegen das gl geld waren.
ich bin sehr für das gl-geld und habe es auch seit der einführung.

mit dem nächsten zitat meine ich,das ich für ein bundesweites gl bin,damit es keine ungleichheiten gibt und alle nicht nach nrw ziehen :D
man kann ja auch in den osten ziehen [ily]



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Ah, alles klar! [lach]


"Denk ich an Deutschland in der Nacht......." (H. Heine)



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http://www.gehoerlosen-bund.de/dgb/imag ... g_info.pdf

Darin (ARD/ ZDF-RF-Beitrag-Info) steht KEIN Wort zu GL-Geld-Bezieher (Sozialbuch - LandesPflegegeld Punkt 407) - oder?

Die GL-Pflegegeldbezieher bleiben von ermässigten RF-Beitrag bestimmt verschont?
Das wird leicht oder schwer zu klären sein.
___



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wie sieht es denn aus wenn ein paar gl/hd ist?
5,99 euro oder 17,98 euro?



Spitzenmitglied



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@Don Q,

es kommt dann darauf an, wer Haushaltsvorstand ist.
Nach allgemeingültiger Auffassung ist derjenige Haushaltsvorstand,
der am meisten Geld mit nach Hause bringt.

Wenn der Haushaltsvorstand also HD ist, zahlt die Lebensgemeinschaft volle 17,98 EUR.


Pyros



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Zitat:
Haushaltsvorstand,
der am meisten Geld mit nach Hause bringt.

Miet-Wohnung
Mietvertrag beide Eheleute (sie gl berufstätig verdient gut - er hd berufstätig verdient weniger).
???
Gibt's dafür ein Beispiel?
____



Spitzenmitglied



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@yak: Kenne ja eine gl Frau, die viel mehr Geld als ihr hörender und arbeitsunfähiger Mann verdient!
Beide sagten mir, dass sie RF waren und dann 5, 99 zahlen werden.
Sie


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Zitat:
Kenne ja eine gl Frau, die viel mehr Geld als ihr hörender und arbeitsunfähiger Mann verdient!

@Iyascia, so ist gut für die Haushaltskasse - wird nicht stark belastet - Frau ist gehörlos - sie hört ja nichts.
Ihr Mann ist arbeitsunfähig bekommt kein oder wenig Sozialgeld? - ist Vorteil für hd Ehemann.

Was ist, hörender Mann ist nicht arbeitsunfähig - er verdient etwas weniger als gl Frau?
Bei mtl 5.99 Euro von gl Frau ist der hd Ehemann im Vorteil - Haushaltskasse spart fast 12 Euro . :-)
Also, hd Männer sollen gl Frauen heiraten oder umgekehrt = grosser Vorteil RF-Beitragsermässigung. :-)

Bei diese feinen Unterschiede beim RF-Beitrag.
Der GL-Ehepartner MUSS RF-Beitrag bezahlen - wieder schwer Nachteil für GL. :-(
___



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yakamoz hat geschrieben:
Also, hd Männer sollen gl Frauen heiraten


99% Scheidung als Gl-Paar



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@Linkkarin,
das ist nicht korrekt:
Zitat:
99% Scheidung als Gl-Paar

Richtig ist 99% Gl-Paar bleiben treu in guten wie schlechten Tagen bis der Tod es trennt -
gemäß Eheformel beim Standesamt.

Der ermässigte RF-Beitrag ist ein gutes Argument - eine gl Frau / Mann zu ehelichen. :-)
Genauso wie eine GS-Dolmi heiraten.
Der Vorteil / Nutzen ist grösser - dabei erspart das Paar Mehrausgaben und Mühen. :-)
___



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Stern Artikel vom 25.01.2013

Klick ==>> Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig <<==

Neue Rundfunkbeitrag verstoßt gegen Grundgesetz.
Auch Rossmann reichte Klage ein

Bin mal gespannt was da noch alles gibt und wie es weitergeht.


@DonQuijote,

wofür GL-Geld, das schrieb ich nie.
Ich war und bin immer noch für eine Deutschlandweite einheitliche GL-Geld Regelung.
Ich halte nicht für ausgeschlossen, dass demnächst noch Aufregung wegen der Gesetzeslücke gibt.
Denn Berliner, NRW etc zahlen nichts im Gegensatz zu den übrigen anderen Bundesländer.
So ist die GL in verschiedenen Bundesländer nicht gleichgestellt. Fair ist das wirklich nicht.

Vermutlich hat DGB die Lücke nicht berücksichtigt, vergessen (?) oder rechnet nicht damit,
dass GL das noch nutzen werden. Ich gehe davon aus, dass größtenteils der GL den Antrag
abschicken werden. Der Anfang ist jedenfalls mit diesem Link bereits gemacht.

Ausserdem der Anreiz zum Sparen ist für viele unbewusst da.


****~cat



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Sogar las ich dass GEZ Köln auch sich beschwert hat und wollen nicht sowas mitmachen. GEZ Köln ist sehr mutig und lehnt neue Regelung ab. Gut für NRW. Bin auch mal gespannt wegen Hotel Thema wie das gehen soll. Genau es geht um das Grundgesetz was Rundfunkgebührzentrale nicht normal ist. Daumen drücken.

Gute Nachricht: http://www.derwesten.de/kultur/fernsehe ... 36019.html


http://de.nachrichten.yahoo.com/deutsch ... 19790.html
http://www.online-boykott.de/de/
http://gez-boykott.de/Forum/index.php


Techno rulez



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RF-Beitrag - die Kommunen (Zahlungsstop) und die Firmen (Klage) wehren sich.

Das ist eine andere Ebene - hohe Aufwendungen - wofür?
Diese Aufwendungen werden weitergereicht an die Endkunden und das sind wir.
S. Rossmann Drogerie-Kette:
Zitat:
Drastische Preisaufschläge im Einzelfall

und weiter:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 80608.html
Zitat:
Gebührenstreit mit Kommunen: ARD und ZDF beschwichtigen
Die Aussicht, dass deutsche Kommunen ihre Zahlungen des neuen Rundfunkbeitrags einstellen könnten, hat die öffentlich-rechtlichen Sender aufgeschreckt.
Die ARD bietet nun sogar ihre Hilfe an.

Es wird verhandelt und Kompromisse gemacht - typisch Wirtschaft.

Privathaushalte können nur klagen - die Gerichte werden den Sendeanstalten
deren Betrieb nicht stören.
Hoheitlicher Akt - und Anstalt des Öffentlichen Rechts - (wie halbstaatlich)

Besser 5,99 Euro mtl zahlen = 20 Cent pro Tag = Fernsehen dazu mit Untertitel!!!
Freuet Euch alle! :-)

Echt lustig die Unterhaltung hier. :-)

Nicht vergessen - nochmal:

http://www.youtube.com/watch?v=hN_6bsEe2tM

Wenn "GEZ" Fehler macht 17,98 E statt 5,99 E - dann sofort zu den Gehörlosen-Beratungsstellen.
____



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@Speedmaus,
Auch in deinem Link gibt es deutlich an
Zitat:
Personen, die Gehörlosengeld nach dem Landespflegegeldgesetz Berlin bekommen,
haben ab 01.01.2013 weiterhin einen Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren.


Die Betonung liegt auf Pflegegeldgesetz.

Das ist dort auch beschrieben - wie ich schon vorher sagte: Auszug aus:
Information zur Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Zitat:
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als
Leistung der Kriegsopfer-fürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften


Man kann also so sagen - weil das GL-Geld aus dem Pflegegeld-Topf kommt,
ist deshalb für die eine Gebühr-Befreiung möglich. Schwein gehabt. [roll]

Das ist alles andere als Fair! Ich wünsch mir ein einheitliches GL-Geld Regelung [angry]


****~cat



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snowcat hat geschrieben:
Man kann also so sagen - weil das GL-Geld aus dem Pflegegeld-Topf kommt,
ist deshalb für die eine Gebühr-Befreiung möglich. Schwein gehabt.

Das ist alles andere als Fair! Ich wünsch mir ein einheitliches GL-Geld Regelung


Genau! [super]


Pyros



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snowcat
wenn du dich nicht angesprochen fühlst,dann kann ich dich auch nicht gemeint haben.
aber sehr,sehr,viele haben das gl-geld kritisiert.
ich bin aber vielmehr für das BGE für alle bürger. das wird uns in zukunft immer mehr beschäftigen.

Zitat:
Ich wünsch mir ein einheitliches GL-Geld Regelung

richtig!!!
in welcher höhe? hier debattieren? :D



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Zitat:
Man kann also so sagen - weil das GL-Geld aus dem Pflegegeld-Topf kommt,
ist deshalb für die eine Gebühr-Befreiung möglich. Schwein gehabt.
Das ist alles andere als Fair!

Aha, die GL von Bayern und von Baden-Württemberg
müssen 5,99 E bezahlen. :-(
Die GL - Pflegegeldbezieher (erhalten GL-Geld ohne Rücksicht auf Einkommen)
befreit von ermässigt RF-Beitrag, würden die glücklichsten GL im Lande sein. :-)

Da wird mit zweierlei Maßstäben gemessen!

Das haben die ARD/ZDF-Beitragseinzieher nicht bedacht - oder?

Was tun?
___
Edit:
ARD-Sendung - mit Untertitel
Pressemeldung rundfunkbeitrag web l
http://www.youtube.com/watch?feature=pl ... Rzy3NySHks
RF-Beitrag - die Änderung ab 1.1.2013 - ist so ein "Befehl" vom Bundessozialgericht:
Zitat:
Aus dem Gleichheitsgedanken heraus ...
für eine vollständige Befreiung von der Beitragspflicht dürfen nur
finanzielle Gründe und soziale Bedürftigkeit gelten.

"soziale Bedürftigkeit" = wenn in der Haushaltskasse bei GL am Monatsende kein Geld mehr da ist?
___
Edit 2:
Bundessozialgericht
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... =12&anz=27

Durch eine Klage (der Kläger ist nicht gl ) muss der Gesetzgeber (Politik) handeln.
Dadurch ist zu RF-Beitragspflicht gekommen.
Für die GL haben die Sender ARD/ZDF den reduzierten (ermässigten) Beitrag gedacht.
Der DGB kann nicht ablehnen.
___



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@DonQuijote
Zitat:
richtig!!!
in welcher höhe? hier debattieren?


Was verstehst du unter einheitlich?

Die Höhe ist für mich persönlich nicht relevant, sondern eine einheitliche Regelung.


****~cat



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Die neue Rundfunkgebühr basiert auf einem bald 13 Jahre (!!) alten Urteil des Bundessozialgerichtes.
vom 28. 6. 2000 - B 9 SB 2/00 R

Nachzulesen bei http://lexetius.com/2000,1435

Geklagt hatte eine körperbehinderte Frau mit psychischen Störungen.
Sie hatte einen GdB von 100, aber kein Merkzeichen „RF".
Das Merkzeichen „RF“ wurde ihr aber danach zuerkannt.

In Abschnitt 14 liefert das BSG für die ÖRR (öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten)
jedoch die Begründung für die Einführung von Gebühren auch für Behinderte.

Die spezielle Medien-Situation von Gehörlosen wird dabei allerdings in keiner Weise berücksichtigt.
(TV-Sendungen sind für GL bekanntlich „tonverschlüsselt", wenn kein UT dabei ist)

Aus Absatz 14 des Urteils:
Zitat:
„Ungeachtet der Zugehörigkeit auch psychisch Behinderter zum Kreis der Berechtigten
hält der Senat an seiner Auffassung fest, daß ein durch Gebührenbefreiung ausgleichbarer
Mehraufwand behinderter Rundfunk- und Fernsehteilnehmer kaum je entstehen dürfte,
weil die deutsche Bevölkerung unabhängig von Behinderungen nahezu vollständig
Rundfunk hört und fernsieht“
.


Gehörlose hören? - Null!

Sollen die Gehörlosen nur angucken dürfen?

Ohne Untertitel?

Verstehen ist überflüssig?

Zitat:
„Die daraus folgende Konsequenz kann aber nur der Verordnungsgeber ziehen.“

Die ÖRR können darüber jubeln! Sie haben es mit Wirkung vom 1.01.2013 getan!

Zitat:
„Im Übrigen eröffnet der Nachteilsausgleich RF auch den Zugang zu günstigeren Tarifen von
- inzwischen durchweg privatrechtlich organisierten
- Anbietern der Telekommunikation (vgl dazu BSG SozR 3870 § 3 Nr 13).“


Dieser Nachsatz ist heute medienwirtschaftlich überholt und unzutreffend.
Mir sind jedenfalls heute keine Provider mehr bekannt,
Die Personen mit "RF" im SB-Ausweis einen Tarifnachlass gewähren.

Welche Auswirkungen hat die UN-Konvention für Behinderte aus dem Jahr 2008
auf dieses alte Urteil und die neue Rundfunkgebühr?

Die UN-Konvention kann hier nachgelesen werden

Schon in der Präambel (Einleitung) lassen die Absätze a – y erhebliche rechtliche Zweifel an der neuen RF-Gebühr aufkommen.

Artikel 2, Begriffsbestimmungen, legt eindeutig fest, wie eine Kommunikation ohne Diskriminierung ablaufen soll.

In allen Artikeln steht aber nirgendwo dabei, dass Behinderte für die Umsetzung der UN-Konvention
etwas bezahlen sollen!


Pyros



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Besten Dank an Pyros:
Hier der Hammer von den zwei höchsten dt Gerichte:
Der Senat sieht deshalb in der Gebührenbefreiung für Behinderte einen Verstoß
gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer
(vgl BVerfGE 50, 217, 227; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 2;
Vogel in Hdb des Staatsrechts, Bd IV, 1990 § 87 Nr 100; ebendort Kirchhof, § 88 RdNr 203).

Bis zum Beschluß zum neuen RF-Beitrag hat's sehr lange gedauert.

Also - Gebührenbefreiung für Behinderte -
das soll ein Verstoß lt. Bundesverfassungsgericht sein?
Woher kommt das?

>>> Wie haben die hohen Richter gearbeitet und sind darauf gekommen? <<<
Vielleicht kann die Hamburger Kanzlei Tomei und die gl. Anwältin darüber informieren?

Die ARD/ZDF und Gesetzgeber waschen ihre Hände in Unschuld:
"Das kommt vom höchsten dt. Gericht und Gesetzgeber -
wir müssen deshalb die Rundfunk-Gebühren überarbeiten."
___



Spitzenmitglied
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Gestern habe ich die 1. Rechnung von Rundfunk ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice erhalten: 17,97 Euro für 01/2013 bis 03/2013
Nur vorläufig mache ich jede Quartal-Überweisung.


ッ Humor ist ansteckend und Lachen ist infektiös, aber beide sind gut für die Gesundheit. ッ



Spitzenmitglied



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Haben vorgestern auch Briefe bekommen. Obwohl ich "noch" bei meinem Bruder wohne, kriegen wir Briefe, d.h. 2 Gebühren f. 1 Wohnung. [idiot]
Hab natürlich gleich eine Mail geschickt. Mal schaun, was sie mir schreiben.



Spitzenmitglied
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Einen Schreiben vom GEZ habe ich gestern auch bekommen ...
bei Nichtzahlung kann das Bussgeld von 1.000 € kommen ... (steht auf der Rückseite)


****~cat



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Ich bin sicher, dass GEZ genau weisst, wer in der Wohnung wohnt, schickt mit vollem Absicht mehr als einen Brief in einer Wohnung! Das ist schon Betrug!


BOOOOOOOOORN TOOOOOOOOO SIGN!!!!!!!!




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